Ihre Steuerberater in Freiburg informieren über das Inkrafttreten des „Amtshilfe­richtlinien-Umsetzungsgesetzes“ (AmtshilfeRLUmsG)

Nachdem der Bundestag am 06. Juni 2013 und der Bundesrat am 07. Juni 2013 der Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum AmtshilfeRLUmsG zugestimmt haben, ist das Gesetz durch Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl I 1809) nunmehr am 30. Juni 2013 in Kraft getreten. Neben den Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/45/EU („Rechnungsstellungsrichtlinie“) beinhaltet das Gesetz die wesentlichen Regelungsbereiche des ursprünglichen Jahres­steuergesetzes 2013 in der Form der Ergebnisse des Ver­mittlungs­verfahrens.
Die wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen werden nachfolgend numerisch aufgezählt, jeweils ohne Anspruch auf inhaltliche Vollständigkeit zu erheben. Wir werden an dieser Stelle in weiteren Beiträgen auf die zentralen Regelungen des AmtshilfeRLUmsG näher eingehen.

Einkommensteuer (Auswahl):

  • Die Berücksichtigung von Anschaffungs- und Herstellungskosten im Fall der Gewinn­ermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung bei negativem Progressionsvorbehalt für Wirtschafts­güter des Umlauf­vermögens erfolgt erst im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Entnahme der Wirtschaftsgüter (Verhinderung des sog. „Goldfinger-Modells“), § 32b Abs. 2 Satz 1 lit. c) EStG.
    • Anzuwenden auf Wirtschaftsgüter, die nach dem 28. Februar 2013 angeschafft oder hergestellt wurden.
  • Ausdehnung von Steuerbefreiungen auf Geld- und Sachbezügen für Wehr- und Freiwilligen­dienste sowie für Reservisten im Rahmen des Dienstverhältnisses, § 3 Nr. 5 EStG.
    • Die Regelung ist bereits für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.
  • Grundsätzlicher Ausschluss von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen, § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Ausgenommen hiervon sind Prozesse, nach welchen der Steuerpflichtige seine Existenzgrundlage verlieren könnte.
    • Die Regelung ist bereits für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.
  • Korrespondierende Besteuerung bei hybriden grenzüberschreitenden Investitionen. Danach sind zukünftig Zahlungen, welche nach deutscher Qualifikation als Dividenden zu behandeln sind, nur noch dann von der inländischen Bemessungsgrundlage ausgenommen, wenn sie im Ausland (Quellenstaat) nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, § 3 Nr. 40 lit. d) Satz 2 und 3 EStG.
    • Die Regelung ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden.
  • Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau, § 42g EStG. Die Lohnsteuer-Nachschau stellt ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuer­relevanter Sachverhalte dar und kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung führen.

Umsatzsteuer (Auswahl):

  • Der Ort der sonstigen Leistung im Fall von Leistungen an juristische Personen, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch tätig sind, richtet sich zukünftig grundsätzlich einheitlich nach dem Sitz der leistungsbeziehenden Körperschaft, § 3a Abs. 2 Satz 3 UStG. Eine Ausnahme besteht insoweit für sonstige Leistungen, welche ausschließlich für den privaten Bedarf des Personals oder eines Gesellschafters der juristischen Person bestimmt sind.
  • Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft („Reverse Charge“) wird zukünftig auf Lieferungen von Erdgas und Elektrizität durch ein im Inland ansässiges Unternehmen an ein (ausländisches) Unternehmen ausgedehnt, welches ebenfalls solche Leistungen erbringt, § 13b Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 5 Satz 1 UStG.
    • Diese Regelung ist aufgrund europarechtlicher Vorbehalte erst ab dem Zeitpunkt anzuwenden, in welchem die europarechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind.
  • Die Rechnungsstellung richtet sich ab sofort grundsätzlich nach den Vorgaben des Mitgliedstaates, in welchem der Umsatz ausgeführt wird, § 14 Abs. 7 UStG. Darüber hinaus sind zahlreiche Neuregelungen zur Rechnungsstellung im Fall von Gutschriften, innergemeinschaftlichen Lieferungen und der Umkehr der Steuerschuld in Kraft getreten.
  • Einschränkung des Vorsteuerabzugs aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb auf Fälle, in welchen der Erwerb im Inland bewirkt wird, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG.

Erbschaft- und Schenkungsteuer:

  • Verhinderung der Umwidmung von privatem Barvermögen und von Geldforder­ungen in erbschaftsteuerlich begünstigtes Produktivvermögen mittels sogenannter „Cash-Gesellschaften“. Dies wird zukünftig durch eine Qualifizierung von „nicht geringfügigen“ Geld­forderungen etc. als Verwaltungsvermögen erreicht, § 13b Abs. 1 Nr. 4a EStG. Als „nicht geringfügig“ wird grundsätzlich ein Wert angesehen, welcher insgesamt 20% des gemeinen Wertes des maßgeblichen Betriebsvermögens übersteigt.
    • Die Vorschrift ist für Erwerbe anzuwenden, für welche die Erbschaft- und Schenkungsteuer nach dem Bundestagbeschluss entsteht oder entstanden ist (d.h. ab dem 07. Juni 2013).

Grunderwerbsteuer (Auswahl):

  • Verhinderung von sogenannten „RETT (Real Estate Transfer Tax) Blocker-Gestaltungen, § 1 Abs. 3a GrEStG. Rechtstechnisch erfolgt die Umsetzung im Ergebnis dadurch, dass zukünftig bei Erwerbsvorgängen, auch für Zwecke der Grunderwerbsteuer, auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise abgestellt wird. Hiermit werden Gestaltungen ausgeschlossen, bei welchen der Erwerber einer inländischen grundbesitzenden Gesellschaft durch Zwischenschaltung einer Personen­gesellschaft (i.d.R. GmbH & Co. KG) nicht unmittelbar mindestens 95% der Anteile an der Zielgesellschaft erwirbt.

Neben zahlreichen zusätzlichen Neuerungen in weiten Teilen der vorgenannten Rechtsgebiete haben sich durch das AmtshilfeRLUmsG auch diverse Änderungen in anderen Bereichen des Steuerrechts – insbesondere des Körper­schaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umwandlungsteuergesetzes sowie des Außensteuergesetzes – ergeben.

Das AmtshilfeRLUmsG in der beschlossenen und veröffentlichten Fassung ist auf den Seiten des Deutschen Bundesrates erhältlich: Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz.

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