Dobler & Partner in Freiburg informiert zu neuen Abzinsregeln für Pensionsrückstellungen

Unternehmen müssen für Pensionsverpflichtungen im Jahresabschluss Rückstellungen bilden. Für die Abzinsung von Rückstellungen zu Altersvorsorgungsverpflichtungen gelten neue Regelungen. Die Kanzlei Dobler & Partner in Freiburg informiert zu den neuen Richtlinien bezüglich Abzinsregeln für Pensionsrückstellungen.

Nach der derzeitigen Regelung muss nach § 249 HGB für künftig wahrscheinlich eintretende Verbindlichkeiten eine Rückstellung gebildet werden. Dazu gehört auch die Pensionsrückstellung, also die Rückstellungen für Verpflichtungen aus einer zugesagten Altersversorgung in Form einer Direktzusage.
Diese Rückstellung soll mit dem nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrag angesetzt werden (§ 253 Abs. 1 Satz 2 HGB). Da die Verpflichtungen in der Regel erst viel später fällig werden, ist eine Abzinsung vorgeschrieben. Hierfür dient der durchschnittliche Marktzinssatz der vergangenen 7 Geschäftsjahre als Berechnungsgrundlage (§ 253 Abs. 2 Satz 1 HGB).

Problemstellung und Änderung der Abzinsregeln – Dobler & Partner in Freiburg informiert

Problematisch ist, dass durch das nachhaltig niedrige Zinsniveau der maßgebende Durchschnittszinssatz seit Jahren stark sinkt und mit einer Änderung dieses Zinsumfeldes auch nicht zeitnah gerechnet werden kann. Dadurch muss für die Absicherung der zugesagten Altersversorgung eine wesentlich höhere Rückstellung aufgebaut werden. Diese unvorteilhaften Begleiterscheinungen des Niedrigzinsumfelds sollen für die Unternehmen verträglicher gestaltet werden.

Beschlossene Änderungen
Das bisher bewährte System bleibt; allerdings wird der Betrachtungszeitraum für die Berechnung des Durchschnittszinssatzes von 7 auf 10 Jahre verlängert. So wird erreicht, dass der durchschnittliche Marktzinssatz zumindest für die nächsten Jahre etwas höher ausfällt und dass damit die bilanzielle Sprengkraft, die sonst für so manches Unternehmen aus Pensionsrückstellungen erwachsen wäre, abgemildert wird.
Parallel dazu wird, da dies eine rein gesetzliche Optimierung ist, eine Ausschüttungssperre für den Differenzbetrag zwischen der abgezinsten Rückstellung nach der bisherigen und der neuen Regelung eingeführt (§ 253 Abs. 6 HGB). Zum Gläubigerschutz muss zudem der Differenzbetrag im Anhang bzw. unter der Bilanz genannt werden.

Anwendungszeitpunkt
Diese Änderungen hat der Bundestag am 18.2.2016 beschlossen; das Gesetz wurde am 26.2.2016 vom Bundesrat gebilligt. Die Änderungen müssen erstmals im Jahresabschluss für nach dem 31.12.2015 endende Geschäftsjahre angewendet werden. Es besteht aber auch ein Wahlrecht, wonach die Neuberechnung der Abzinsung bereits für ein Geschäftsjahr angewandt werden kann, das nach dem 31.12.2014 und vor dem 1.1.2016 endet. So können Unternehmen, deren Jahresabschluss noch nicht geprüft bzw. festgestellt ist, dies bereits in der aktuellen Rechnungslegung anwenden.

Wichtig ist, dass für die Abzinsung aller anderen Rückstellungen weiterhin der 7-jährige Betrachtungszeitraum gilt. Unverändert bleibt auch der Ansatz der Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz (§ 6a EStG).
Die neuen Abzinsungszinssätze werden von der Deutschen Bundesbank rückwirkend berechnet und wie üblich auf der Bundesbank-Internetseite veröffentlicht.

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