Ihre Steuerberater in Freiburg informieren Sie über die aktuellen Neuregelungen im Bereich der Grunderwerbsteuer

Durch das am 30. Juni 2013 in Kraft getretene AmtshilfeRLUmsG (BGBl I 1809) wurden Änderungen im Bereich der Grunderwerbsteuer implementiert. Die Neuregelungen bestehen im Wesentlichen in der Verhinderung von sog. „RETT-Blockern“ durch die Einführung einer „wirtschaftlichen Anteilsvereinigung“ sowie in der Erweiterung des Anwendungsbereichs der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel. Die geänderten Regelungen im Bereich der Grunderwerbsteuer sind erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, welche nach dem 06. Juni 2013 verwirklicht werden (§ 23 Abs. 11 GrEStG).

Einführung der wirtschaftlichen Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3a GrEStG)

Ausgangslage:

Mit der Einführung der wirtschaftlichen Anteilsvereinigung sollen insbesondere die bisher gängigen „RETT-Blocker“ (d.h. Gestaltungen zur Vermeidung der Real Estate Transfer Tax) verhindert werden. RETT-Blocker Modelle erlaubten bislang den (weitgehend) grunderwerb­steuerfreien Erwerb einer inländischen Immobilie, welche sich im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft befindet, durch einen Erwerber unter Zwischen­schaltung einer Personengesellschaft, an welcher neben dem Erwerber auch ein fremder Dritter (unwesentlich) beteiligt ist.

Funktionsweise der RETT-Blocker:

Im Rahmen von Erwerbs­vorgängen an grund­besitzenden Kapitalgesellschaften nach § 1 Abs. 3 GrEStG wird ein grunderwerbsteuer­licher Tatbestand nur dann verwirklicht, wenn der Erwerber (aufgrund des Erwerbsvorgangs) mindestens 95 Prozent der Anteile unmittelbar und mittelbar auf sich vereinigt. Anders als im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2a GrEStG ist hierbei, hinsichtlich der mittelbaren Zurechnung von Anteilen, die vermögensmäßige Beteiligung irrelevant und mithin die dingliche Beteiligung entscheidend. Sofern ein Erwerber also weniger als 95 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Kapital­gesellschaft unmittelbar erwirbt, ist seine Beteiligung an einer Personengesellschaft, welche die restlichen Anteile an der Kapitalgesellschaft erwirbt, unbeachtlich, sofern an dieser Personengesellschaft ein fremder Dritter ebenfalls beteiligt ist.

Beispiel zur Funktionsweise von RETT-Blockern:

Die Kapitalgesellschaft T führt ein inländisches Grundstück im Betriebsvermögen. E ist zu 94,9 Prozent an der Personengesellschaft P beteiligt. E erwirbt 94,9 Prozent der Anteile an T unmittelbar, die verbleibenden Anteile in Höhe von 5,1 Prozent werden durch P erworben. Obschon unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise bei E eine Anteils­vereinigung von 99,74 Prozent der Anteile an T und mithin am Grundstück erfolgte, ist der Erwerbsvorgang unter § 1 Abs. 3 GrEStG nicht steuerbar.

Gesetzliche Neuregelung, § 1 Abs. 3a GrEStG:

Unter der Neuregelung des § 1 Abs. 3a GrEStG sind sämtliche Erwerbsvorgänge steuerbar, welche dem Erwerber eine wirtschaftliche Beteiligung, d.h. eine Beteiligung in der Summe der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen am Vermögen oder Kapital einer grundbesitzenden Gesellschaft, in Höhe von mindestens 95 Prozent vermitteln. Damit ist den RETT-Blocker Gestaltungen, wie oben dargestellt, nunmehr die Grundlage entzogen. Die Neuregelung betrifft neben Erwerbsvorgängen an Kapital­gesellschaften auch entsprechende Rechtsgeschäfte, welche sich auf grundbesitzende Personen­gesellschaften beziehen.

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Konzernklausel (§ 6a GrEStG n.F.)

Umstrukturierungen von Gesellschafts- und Beteiligungs­strukturen im Sinne des § 1 Nr. 1 bis 3 UmwG (Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung) mit tatbestandlichen Anknüpfungspunkten zu grunderwerbsteuer­pflichtigen Rechts­geschäften waren nach
§ 6a GrEStG a.F. schon bislang – im Grundsatz – von der Grunderwerbsteuer aus­genommen. Der Anwendungsbereich dieser sog. „Konzernklausel“ wurde nun durch das AmtshilfeRLUmsG, über die vorgenannten Umwandlungsvorgänge im Wege der Gesamtrechts­nachfolge hinaus, auf Übertragungen durch Einzelrechtsnachfolge (mithin auf gesellschafts­rechtlicher Grundlage) erweitert.

Unter die erweiterte grunderwerbsteuerliche Privilegierung sollen auch Übertragungs­vorgänge fallen, welche zur Erfüllung einer Sacheinlageverpflichtung (z.B. nach § 5 Abs. 4 GmbHG) getätigt werden, wobei die Einlage auch in eine Personengesellschaft erfolgen kann. Voraussetzung ist jedoch stets, dass die Übertragung auf gesellschafts­vertraglicher Grundlage beruht, d.h. dass die Gesellschafterposition des Einbringenden berührt (paradigmatisch hierfür steht eine Änderung der Beteiligungshöhe) wird. Zu beachten ist darüber hinaus, dass im Rahmen der Konzernklausel, nach dem Wortlaut des Gesetzes, lediglich Übertragungs­vorgänge im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2a, 3 und 3a GrEStG steuerlich begünstigt werden. Ob daher auch die Übertragung eines Grundstückes durch einen Gesellschafter gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG) durch die erweiterte Konzernklausel erfasst wird, bleibt derzeit offen.

Die vorstehende numerische Aufzählung stellt lediglich kursorisch die wichtigsten Änderungen im Bereich der Grunderwerbsteuer dar. Darüber hinaus ergeben sich zahlreiche Detail- und Folgeänderungen, etwa im Bereich der Anzeigepflicht oder der Steuerschuldner­schaft.

Dobler & Partner Partnerschaft mbB – Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte Steuerberater vereidigter Buchprüfer, Ihre Steuerberater in Freiburg, beraten Sie umfassend und kompetent bei grunderwerbsteuerlichen Fragestellungen. Sollten Sie näheren Beratungsbedarf zu den vorgestellten Rechtskomplexen haben, treten Sie bitte gerne mit uns in Kontakt oder vereinbaren Sie einen Termin!