Ihre Steuerberater in Freiburg informieren über Erleichterungen der Nach­weis­pflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugs-betrag geltend machen wollen

Unter den einzelnen Voraussetzungen des § 7g Absätze 1 bis 4 EStG können Steuer­pflichtige für die zukünftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschafts­gutes des Anlagevermögens einen sog. „Investitionsabzugsbetrag“ in Anspruch nehmen. Dies eröffnet die Möglichkeit, bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungs­kosten eines Wirtschaftsgutes bereits vor der tatsächlichen Durchführung dieser Investition gewinnmindernd geltend machen.

Erforderlich hierfür ist u.a. eine „Investitionsabsicht“, d.h. der Steuerpflichtige muss „beabsichtigen“, das begünstigte Wirtschaftsgut „voraussichtlich“ in den drei darauffolgenden Wirtschaftsjahren anzuschaffen oder herzustellen („Investitionsfrist“). Streitig war, welche Anforderungen an die Investitionsabsicht bei Betrieben zu stellen sind, deren Gründung noch nicht abgeschlossen ist. Nach Ansicht der Finanzverwaltung war die Investitionsabsicht in diesen „Gründungsfällen“ und hinsichtlich wesentlicher Betriebsgrundlagen durch eine verbindliche Bestellung bzw. eine bereits erteilte Genehmigung oder begonnene Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes bis zum Ende des Jahres, für welches der Investitionsabzug begehrt wird, zu konkretisieren (BMF vom 08.05.2009, IV C 6 – S 2139 b/07/10002, Rz. 29).

Dieser Verwaltungsauffassung ist der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.06.2012, X R 42/11 (veröffentlicht am 22.08.2012) entgegen getreten. Danach sind an die Prüfung der Investitionsabsicht bei in Gründung befindlichen Betrieben zwar strenge Maßstäbe anzulegen, es sind jedoch auch andere geeignete und objektiv belegbare Indizien als eine verbindliche Bestellung (bzw. eine erteilte Genehmigung oder begonnene Herstellung) zuzulassen.

Für die Praxis bedeutet das Urteil grundsätzlich eine Erleichterung für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag schon vor Betriebs­eröffnung in Anspruch nehmen möchten. Es ist allerdings – auch darauf hat der BFH hingewiesen – darauf zu achten, dass sich die Investitionsabsicht allein durch „unspezifische Erkundungshandlungen“, wie die Einholung von Kostenvor­anschlägen oder Darlehensanfragen, nicht zu konkretisieren vermag. Andererseits können konkrete Verhandlungen über den Erwerb einer wesentlichen Betriebs­grundlage oder die Tatsache, dass der Steuerpflichtige im Rahmen einer in Gang gesetzten Betriebsaufnahme bereits selbst und endgültig mit Aufwendungen belastet ist, als typische und gewichtige Indizien für die Investitionsabsicht gewertet werden.

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