Die Mindestbesteuerung ist bei sogenannten Definitiveffekten verfassungswidrig: Die Kanzlei Dobler & Partner in Freiburg berät

Die Sachlage zur sogenannten Mindestbesteuerung ist, wie Dobler & Partner mbB Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte Steuerberater vereidigter Buchprüfer in Freiburg informiert, noch nicht endgültig entschieden. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist die Regelung, nach der Unternehmensverluste in künftige Jahre vorgetragen werden können und dann die Einkommenssteuer-, Körperschaftssteuer- bzw. Gewerbesteuerbelastung mindern, verfassungswidrig. Allerdings ist der Verlustvortrag betragsmäßig begrenzt, so dass ein Unternehmen unter Umständen in den Folgejahren Steuern bezahlen muss, obwohl es noch Verlustvorträge ausweisen kann (sogenannte Mindestbesteuerung).

Der Bundesfinanzhof stuft dieses Vorgehen zumindest in den Fällen für verfassungswidrig ein, in denen zwischen dem Verlust und dem späteren Gewinn ein innerer Sachzusammenhang besteht, und der Verlustvortrag sich wegen Liquidation der Gesellschaft steuerlich nicht mehr auswirken kann. Da nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklären kann, hat der Bundesfinanzhof die diesbezügliche gesetzliche Regelung entsprechend weitergeleitet.

Offen bleibt, ob die Mindestbesteuerung auch dann verfassungswidrig ist, wenn kein innerer Sachzusammenhang zwischen Verlust und späterem Gewinn besteht. Hier bleibt zu hoffen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Sachlage klärt.

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