Ihre Steuerberater in Freiburg informieren über die Wiedereinführung der Besteuerung von „Streubesitzdividenden“

Nach der bislang bestehenden Rechtslage unterliegen Ausschüttungen an ausländische – wie auch an inländische – Anteilseigner bei Beteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften in Höhe von weniger als 10% am Nominalkapital grundsätzlich gemäß § 43 Abs. 1 EStG einer Ertragbesteuerung durch Steuerabzug an der Quelle von effektiv (inkl. SolZ) 26,375%. Während jedoch im Fall einer inländisch beteiligten Kapitalgesellschaft dieser Kapital­ertragsteuerabzug qua spezialgesetzlicher Regelung (§ 8b Absätze 1 und 5 KStG) auf – im Ergebnis – rd. 1,32% der Dividenden­ausschüttung reduziert wurde, können ausländische Kapitalgesellschaften als Empfänger von Streubesitz­dividenden (Beteiligung ≤ 10%) die entsprechende Steuerlast, vorbehaltlich eines bestehenden Doppel­besteuerungs­abkommens (DBA) mit dem Sitzstaat des ausländischen Anteilseigners, nach § 44a Abs. 9 EStG auf grundsätzlich lediglich 15,825% (inkl. SolZ) reduzieren.

Der EUGH hatte mit Urteil vom 20. Oktober 2011 (C-284/09) in dieser Ungleichbehandlung zwischen inländischen (deutschen) und ausländischen Empfängern von Streubesitzdividenden einen Verstoß gegen die EU-weite Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EGV) erkannt, weshalb eine Anpassung der diesbezüglichen Gesetzeslage erforderlich wurde.

Nach Verweigerung der Zustimmung seitens des Bundesrates zu einem durch den Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf vom 31. Oktober 2012 über das „Gesetz zur Umsetzung des EUGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache 284/09“, welcher ursprünglich eine Ausdehnung der Steuerbefreiung von Streubesitzdividenden auch auf ausländische Anteilseigner vorsah, haben Bundestag sowie Bundesrat unter dem Datum vom 28. Februar 2013 bzw. 01. März 2013 der Empfehlung des Vermittlungsausschusses zugestimmt.

Nach dem nunmehr verabschiedeten Gesetzentwurf werden, mit Wirkung ab dem 28.02.2013, zukünftig auch Streubesitzdividenden an inländische Körperschaften, welche an einer anderen inländischen Körperschaft zu weniger als 10% beteiligt sind, mittels der Wieder­einführung des § 8b Abs. 4 KStG der Ertragbesteuerung unterworfen.

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