Ihre Steuerberater in Freiburg informieren Sie über die aktuellen Neuregelungen im Bereich der Umsatzsteuer

Durch das am 30. Juni 2013 in Kraft getretene AmtshilfeRLUmsG (BGBl I 1809) wurden diverse Änderungen im Bereich der Umsatzbesteuerung implementiert. Diese Neuregelungen betreffen insbesondere geänderte Anforderungen an die Rechnungsstellung, Änderungen beim Vorsteuerabzug sowie Neuerungen hinsichtlich des Bestimmungsorts von sonstigen Leistungen. Die neuen bzw. geänderten Vorschriften treten im Umsatzsteuerrecht grund­sätzlich nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes (d.h. am 01. Juli 2013) in Kraft.

Die Änderungen der umsatzsteuerlichen Vorschriften betreffen insbesondere die fol­genden Bereiche:

Pflichtangaben im Fall von umsatzsteuerlichen Gutschriften.

Umsatzsteuerlich versteht man unter „Gutschriften“ Rechnungen, welche durch den Leistungs­empfänger (oder einen von ihm beauftragten Dritten) ausgestellt werden. Entsprechend § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG muss eine Gutschrift zukünftig explizit als solche bezeichnet werden. Unschädlich (für den Vorsteuerabzug) dürfte voraus­sichtlich die englische Bezeichnung „self-billed invoice“ sein. Bei kaufmännischen Gutschriften (Erstattungen) wird künftig darauf zu achten sein, dass diese für Zwecke der Umsatzbesteuerung nicht mehr die Bezeichnung „Gutschrift“ tragen.

Anzuwendendes Recht bei der Rechnungsstellung.

Grundsätzlich ist zukünftig das Recht desjenigen Staates anzuwenden, in welchem der Umsatz ausgeführt wird (§ 14 Abs. 2 Satz 1 UStG). Abweichend hiervon regelt § 14 Abs. 7 UStG, dass im Fall einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG das Recht (hinsichtlich der Rechnungsstellung) desjenigen Staates anzuwenden ist, von welchem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Dies gilt nicht für umsatz­steuerliche Gutschriften.

Rechnungsangaben im Fall der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers („Reverse Charge“).

In sog. „Outbound-Fällen“, mithin wenn der leistende Unternehmer vom Inland aus einen Umsatz ausführt, für welchen der ausländische Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet, ist zukünftig die Rechnung zwingend mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ zu versehen, § 14a Abs. 1 UStG. Die Rechnung muss zudem, insoweit unverändert, die USt-IDNr sowohl des leistenden wie auch des empfangenden Unternehmers beinhalten. Begrifflich dürfte neben der deutschen Bezeichnung (Steuer­schuldnerschaft des Leistungsempfängers) zukünftig auch der entsprechende Hinweis in englischer Sprache (Reverse Charge) zulässig sein. Der Leistungsempfänger hat jedoch keinen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung in seiner Landessprache.

Neue Fristen zur Rechnungsstellung.

Für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 6a UStG) und für im Inland steuerbare Dienstleistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers
(§ 13b Abs. 1 UStG, „Inbound-Fälle“) ist die Rechnung zukünftig grundsätzlich spätestens am 15. Tag des auf die Leistungserbringung folgenden Monats auszustellen.

Vorsteuerabzug bei der Einfuhr von Gegenständen aus Drittländern.

Abweichend von den bislang geltenden Grundsätzen (entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer) kann die Einfuhrumsatzsteuer zukünftig ausnahmslos bereits im Voran­melde­zeitraum ihrer Entstehung als Vorsteuer abgezogen werden, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG.

Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerben.

Entsprechend der bisherigen EUGH- und BFH-Rechtsprechung ist der Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG nunmehr auf die Fälle beschränkt, in welchen der Umsatz im Inland tatsächlich bewirkt wird (§ 3d Satz 1 UmStG), d.h. wenn die Beförderung oder Versendung in Deutschland endet.

Erweiterung der Rückausnahme des Vorsteuerabzugsverbots auf bestimmte steuer­freie Leistungen an Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet.

Nach § 15 Abs. 2 UStG sind steuerfreie Umsätze grundsätzlich vom Vorsteuerabzug aus­geschlossen. Schon bislang bestehen Rückausnahmen hiervon (d.h. der Vorsteuer­abzug wird trotz der Steuerfreiheit gewährt), unter anderem für bestimmte Bank-, Finanz- und Versicherungs­umsätze (§ 4 Nr. 8 lit. a – g,  Nr. 10 lit. a UStG). Nach neuem Recht wird diese Rückausnahme vom Vorsteuerabzugsverbot, entsprechend § 15 Abs. 3 Nr. 1 und 2 jeweils lit. b) UStG, auf sämtliche entsprechende Finanz- und Versicherung­sumsätze ausgeweitet, auch wenn sich der Leistungsempfänger im Drittland befindet oder wenn die Umsätze unmittelbar mit Gegenständen zusammenhängen, welche zur Ausfuhr bestimmt sind. Neben der räumlichen Ausdehnung der Vorschrift erfolgt zukünftig auch eine inhaltliche Erweiterung auf Umsätze, welche der Verschaffung eines Versicherungsschutzes dienen (§ 4 Nr. 10 lit. b UStG) sowie auf Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler und Bausparkassenvertreter (§ 4 Nr. 11 UStG).

Änderungen bei der Leistungsortbestimmung von sonstigen Leistungen.

Zwei bedeutsame Regelungen haben sich im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG schließlich im Bereich der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung ergeben.
Diese betreffen zum einen den Ort der sonstigen Leistung an juristische Personen, welche sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch tätig sind. Derartige Leistungen gelten zukünftig grundsätzlich einheitlich an dem Ort als ausgeführt, an welchem die juristische Person ihren Sitz hat bzw. ihre Betriebsstätte betreibt (§ 3a Abs. 2 Satz 3 UStG).
Darüber hinaus sind zukünftig nicht-kurzfristige Vermietungen von Beförderungs­mitteln an Leistungsempfänger, welche keine umsatzsteuerlichen Unternehmer sind, am (Wohn-) Sitz des Empfängers steuerbar, § 3a Abs. 3 Satz 3 und 4 UStG. Ausnahmen gelten ggf. für die langfristige Vermietung von Sportbooten.

Die vorstehende Aufzählung stellt lediglich kursorisch die wichtigsten Änderungen im Bereich der Umsatzbesteuerung dar. Darüber hinaus ergeben sich zahlreiche Detailänderungen, auch in nicht angesprochenen Bereichen wie der Rechnungserstellung im Bereich von Reiseleistungen oder des Umsatzsteuersatzes für bestimmte Leistungen.

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