Ihre Steuerberater in Freiburg informieren über aktuelle Entwicklungen beim Werbungskosten-Abzugsverbot im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte zum 01.01.2009 durch das Unternehmen­steuerreformgesetz 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 1912) wurde in § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG ein Abzugsverbot für tatsächlich anfallende Werbungskosten verankert. Seit­dem unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen (Aktiendividenden, Zinsen etc.) im Privat­vermögen zwar grund­sätzlich einem pauschalen Abgeltungsteuersatz von 25% (zzgl. Solidaritäts­zuschlag und ggf. Kirchensteuer), hiermit in Zusammenhang stehende Werbungs­kosten können jedoch im Gegenzug allein im Rahmen des sog. „Sparer-Pauschbetrages“ i.H.v. EUR 801 (EUR 1.602 für zusammenveranlagte Steuerpflichtige) berücksichtigt werden. Mit dem Kapital­ertragsteuerabzug in Höhe von 25% ist die Einkommensteuerschuld grundsätzlich abgegolten.

Bestimmte Sachverhalte bleiben jedoch von der Abgeltungsteuer ausgenommen bzw. können auf Antrag hiervon ausgenommen werden. Zu Letzteren gehört die sog. „Günstigerprüfung“ nach § 32d Abs. 6 EStG. Danach können Kapitaleinkünfte in die Veranlagung einbezogen und damit dem persönlichen Einkommensteuersatz unterworfen werden, sofern dies gegen­über der pauschalen Abgeltungsteuer von 25% zu einer geringeren Einkommensteuer­schuld führt.

Bereits mit Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte war das Werbungskosten­abzugsverbot für tatsächliche Werbungskosten verfassungsrechtlich umstritten. In zwei widersprüchlichen Urteilen haben die Finanzgerichte jüngst zum Werbungskostenabzugs­verbot im Rahmen der Günstigerprüfung Stellung genommen.
Nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.12.2012 (Az. 9 K 1637/10) sind die tatsächlichen Werbungskosten aus Kapitalvermögen zumindest dann zu berücksichtigen, wenn der persönliche Einkommensteuersatz unter 25% liegt und damit die Günstigerprüfung zur Anwendung kommt. Die Frage, ob tatsächliche Werbungskosten auch außerhalb der Günstiger­prüfung steuermindernd zu berücksichtigen sind, hat das FG Baden-Württemberg ausdrücklich offen gelassen. Gegen das Urteil wurde seitens der Finanzverwaltung Revision beim BFH eingelegt (Az. VIII R 13/13).

In eine hierzu diametral entgegengesetzte Richtung deutet indessen ein Urteil des FG Rhein­land-Pfalz vom 11.04.2013 (Az. 6 K 1295/11), wonach tatsächliche Werbungskosten im Rahmen der Günstigerprüfung nicht zu berücksichtigen sind. Gegen das Urteil wurde, in Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren (s.o., Az. VIII R 13/13), die Revision zur einheitlichen Rechtsfortbildung zugelassen.

Steuerpflichtigen, welche von dem Werbungskostenabzugsverbot für Kapitaleinkünfte betroffen sind, empfehlen wir grundsätzlich, unter Hinweis auf das Urteil des FG Baden-Württemberg Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid einzulegen.

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